Rechtstext-Monitor KW 18: Datenschutz unter Druck, Deepfake-Gesetz und Abmahn-Dauerbrenner

Website-Betreiber und Online-Shops stehen auch Anfang Mai 2026 vor konkretem Handlungsbedarf: Der Verbraucherzentrale Bundesverband warnt vor einer politischen Abschwächung des Datenschutzes, die Datenschutzkonferenz diskutiert ein Deepfake-Gesetz und E-Mail-Werbung ohne Einwilligung bleibt ein teurer Dauerbrenner. Unser Rechtstext-Monitor fasst die wichtigsten Entwicklungen vom 17. April bis 1. Mai 2026 zusammen.

So funktioniert unser Monitoring

Wir prüfen kontinuierlich Fachquellen wie IT-Recht Kanzlei, Verbraucherzentrale Bundesverband und Datenschutzaufsichtsbehörden. Unsere Filter durchsuchen jeden Artikel nach relevanten Begriffen wie DSGVO, DDG, TDDDG, Datenschutzerklärung und Abmahnung.

1. vzbv kritisiert geplante Abschwächung des Datenschutzes

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat in seinem „Verbraucherpolitik-Check" nach einem Jahr Bundesregierung kritisiert, dass der Datenschutz auf europäischer Ebene geschwächt werden soll. Die Bundesregierung setze sich nicht ausreichend für Verbraucherinteressen ein. Eine Abschwächung könnte mittelfristig zu Änderungen an der DSGVO-Interpretation führen — insbesondere zugunsten großer nicht-europäischer Tech-Unternehmen.

Was bedeutet das für Sie? An den aktuellen Anforderungen ändert sich kurzfristig nichts. Setzen Sie weiterhin auf DSGVO-konforme Lösungen und beobachten Sie die EU-Gesetzgebungsprozesse. Datensparsame Analytik und klare Einwilligungsprozesse bleiben auch unter möglichen künftigen Regelungen die sicherste Strategie.

2. DSK diskutiert Deepfake-Gesetz und digitale Gewalt

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat sich am 22. April 2026 in Stuttgart mit dem Gesetzentwurf „zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt" befasst. Der Entwurf sieht strengere Sanktionen bei sexualisierten Deepfakes und „digitalem Hausfriedensbruch" vor — etwa unbefugte Überwachung mittels GPS-Trackern. Alle beteiligten Aufsichtsbehörden melden einen deutlichen Anstieg der Beschwerdezahlen.

Was bedeutet das für Sie? Betreiber von Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten sollten Melde- und Moderationsprozesse im Hinblick auf Deepfakes verschärfen. Wer Ortungs- oder Trackingfunktionen anbietet, braucht eine klare Rechtsgrundlage und muss Missbrauchsmöglichkeiten technisch minimieren. Der Anstieg bei Datenschutzbeschwerden spricht dafür, Betroffenenanfragen (Auskunft, Löschung, Widerspruch) sauber zu dokumentieren.

3. Produktdatenblatt-Pflicht bei Smartphones und Tablets

Die IT-Recht Kanzlei berichtet über eine weitere Abmahnung wegen fehlendem Produktdatenblatt bei einem Smartphone-Angebot auf eBay. Rechtsgrundlage ist die Verordnung (EU) 2023/1669 in Verbindung mit Art. 4 lit. b und Anhang VIII. Lauterkeitsrechtlich greifen §§ 5a, 5b Abs. 4 UWG. Die Pflicht gilt seit 2025 und betrifft alle konkreten Online-Angebote — auch auf Drittplattformen wie eBay und Amazon.

Was bedeutet das für Sie? Prüfen Sie sofort alle Smartphone- und Tablet-Angebote in Ihrem Shop und auf Marktplätzen. Das elektronische Energielabel und das Produktdatenblatt müssen in unmittelbarer Nähe des Preises eingebunden sein. Bei verlinkten Produktdatenblättern muss das Dokument beim ersten Klick sichtbar werden — ohne Zwischenschritte.

4. E-Mail-Werbung und Markenabmahnungen bleiben Dauerbrenner

Der aktuelle Abmahnradar der IT-Recht Kanzlei meldet eine konkrete Abmahnung wegen unerlaubter E-Mail-Werbung durch eine Privatperson — Kosten: 326,15 Euro zuzüglich Schadensersatz. Daneben werden erneut Abmahnungen wegen Markenverletzungen („Mensch ärgere Dich nicht", „ELARA", „MIMO"), irreführender Herkunftsangaben („Japanisches Messer") und irreführender Prüfzeichen-Werbung gemeldet.

Was bedeutet das für Sie? Einwilligungen für E-Mail-Werbung müssen per Double-Opt-in eingeholt und mit Zeitstempel, IP-Adresse und Inhalt dokumentiert werden. Markennamen in Produkttexten und Ads nur mit klarstellenden Zusätzen wie „passend für" oder „geeignet für" verwenden. Herkunftsangaben und Prüfzeichen nur nutzen, wenn die Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind.

5. LegalScan Pro jetzt auch für Shopware 6

Die IT-Recht Kanzlei meldet, dass der automatisierte Abmahnschutz LegalScan Pro nun auch Shopware-6-Shops unterstützt. Der Dienst prüft automatisiert auf über 500 wettbewerbsrechtliche Risiken, 300 problematische Markenbegriffe und 50 Produktkategorien mit besonderen rechtlichen Anforderungen. Für Multi-Channel-Händler bietet er eine einheitliche Überwachung verschiedener Präsenzen.

Was bedeutet das für Sie? Shopware-6-Betreiber sollten prüfen, ob sie ein systematisches Verfahren zur laufenden rechtlichen Qualitätskontrolle haben. Automatisierte Monitoring-Tools helfen, typische Fehler bei Preisangaben, Produktbeschreibungen und Markennutzung frühzeitig zu erkennen.

Fazit: Was Sie jetzt tun sollten

Mit unserem kostenlosen Cookie-Check können Sie sofort prüfen, ob Ihre Website die aktuellen Anforderungen erfüllt.

Quellenverzeichnis

1. IT-Recht Kanzlei — „LegalScan Pro: Automatisierter Abmahnschutz für Shopware" (20.04.2026)
2. IT-Recht Kanzlei — „Abmahnradar: Abmahnfalle E-Mail-Werbung" (17.04.2026)
3. IT-Recht Kanzlei — „Produktdatenblatt vergessen, Abmahnung kassiert" (17.04.2026)
4. Verbraucherzentrale Bundesverband — „Ein Jahr Bundesregierung im Verbraucherpolitik-Check" (27.04.2026)
5. LfDI Baden-Württemberg — „DSK: Austausch zu Beschwerden und ‚Digitale Gewalt'" (23.04.2026)

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Dieser Bericht wird alle 14 Tage aktualisiert. Der nächste Rechtstext-Monitor erscheint am 15. Mai 2026.