Consent by KaaTai

Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB von Consent by KaaTai – Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Consent-Management-Dienstes.

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen

Kahraman Atalay
Deisterstr. 54, 31785 Hameln
(nachfolgend "Anbieter")

und den Nutzern (nachfolgend "Kunde") des Dienstes "Consent by KaaTai" unter consent-management.kaatai.de (nachfolgend "Dienst").

Der Dienst richtet sich sowohl an Verbraucher (§ 13 BGB) als auch an Unternehmer (§ 14 BGB).

2. Vertragsgegenstand

Der Anbieter betreibt eine webbasierte Consent-Management-Plattform (Software-as-a-Service). Der Dienst ermöglicht es dem Kunden, Cookie-Consent-Banner auf seinen Websites einzusetzen, Einwilligungen zu verwalten und Rechtstexte (Impressum, Datenschutzerklärung) zu generieren.

Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Planbeschreibung auf der Preisseite des Dienstes.

3. Vertragsschluss

  1. Die Darstellung des Dienstes auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
  2. Mit der Registrierung und der Auswahl eines Tarifs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.
  3. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung durch den Anbieter oder mit Freischaltung des Zugangs zustande.

4. Leistungen des Anbieters

Der Anbieter stellt dem Kunden während der Vertragslaufzeit folgende Leistungen bereit:

  • Zugang zur Consent-Management-Plattform über einen Webbrowser
  • WordPress-Plugin zur Einbindung des Consent-Banners
  • Verwaltung von Domains und Consent-Einstellungen
  • Erfassung und Speicherung von Consent-Entscheidungen (je nach Tarif)
  • Generierung von Rechtstexten (Impressum, Datenschutzerklärung)
  • API-Zugang zur Integration in bestehende Systeme

Die im jeweiligen Tarif enthaltenen Nutzungslimits (z. B. Anzahl der Domains, Consent-Aktionen pro Monat) sind auf der Preisseite des Dienstes beschrieben. Bei Erreichen eines Limits werden weitere Consent-Events nicht mehr erfasst. Der Anbieter informiert den Kunden per E-Mail bei Erreichen von 80 % des Limits. Die Funktionalität des Consent-Banners auf der Website des Kunden bleibt hiervon unberührt.

Die Bezeichnung „unbegrenzt" in einem Tarif bezieht sich auf die typische Nutzung im Rahmen der Website-Besucher des Kunden. Eine automatisierte oder scriptgesteuerte Generierung von Consent-Events sowie die Weitervermarktung des Dienstes an Dritte sind nicht gestattet. Der Anbieter behält sich vor, bei offensichtlich missbräuchlicher Nutzung den Zugang nach vorheriger Abmahnung einzuschränken.

Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln und Funktionen hinzuzufügen, zu ändern oder einzustellen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.

5. Nutzungsrechte am WordPress-Plugin

  1. Der Anbieter stellt ein WordPress-Plugin zur Verfügung, das der Kunde auf seinem eigenen Webserver installiert. Der Quellcode des Plugins steht unter der GNU General Public License Version 2 oder später (GPLv2+). Die Vervielfältigung und Weitergabe des Plugin-Quellcodes ist im Rahmen der GPL gestattet.
  2. Die GPLv2+ gilt ausschließlich für den Plugin-Quellcode. Der über das Plugin angebundene SaaS-Dienst (Consent-Management-Plattform) unterliegt diesen AGB und ist nicht Bestandteil der GPL-Lizenz.
  3. Premium-Funktionen des Plugins werden durch die Anbindung an den Dienst mittels eines API-Schlüssels freigeschaltet. Ohne gültige Lizenz stehen ausschließlich die Basisfunktionen des Plugins zur Verfügung. Der API-Schlüssel ist an das Kundenkonto gebunden und nicht übertragbar.
  4. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die Kompatibilität des Plugins mit sämtlichen WordPress-Themes, WordPress-Plugins oder individuellen Serverumgebungen des Kunden. Der Anbieter bemüht sich, die Kompatibilität mit aktuellen WordPress-Versionen sicherzustellen.

6. Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
  2. Der Kunde stellt sicher, dass er die generierten Rechtstexte vor Veröffentlichung prüft und an seine individuellen Gegebenheiten anpasst. Die generierten Texte stellen keine Rechtsberatung dar.
  3. Der Kunde nutzt den Dienst ausschließlich für rechtmäßige Zwecke und im Einklang mit geltendem Recht.
  4. Der Kunde ist für die Richtigkeit der von ihm eingegebenen Daten verantwortlich.

7. Preise und Zahlung

  1. Die aktuell gültigen Preise ergeben sich aus der Preisseite des Dienstes.
  2. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben.
  3. Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift über den Zahlungsdienstleister Stripe. Es gelten zusätzlich die Nutzungsbedingungen von Stripe.
  4. Die Abrechnung erfolgt im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (jährlich oder monatlich, je nach gewähltem Tarif).
  5. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst nach vorheriger Mahnung mit angemessener Fristsetzung zu sperren.
  6. Für Kunden, die einen Tarif mit Preisgarantie abschließen, gilt der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Preis dauerhaft für die gesamte Vertragslaufzeit einschließlich aller Verlängerungen. Die Preisgarantie entfällt bei einem Tarifwechsel; in diesem Fall gilt der zum Zeitpunkt des Wechsels gültige Preis des neuen Tarifs.
  7. Der Anbieter ist berechtigt, die Preise für Tarife ohne Preisgarantie mit einer Ankündigungsfrist von 60 Tagen zum nächsten Verlängerungszeitpunkt zu erhöhen. Der Kunde wird per E-Mail über die Preisänderung informiert und kann den Vertrag zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen, wenn er der Preiserhöhung nicht zustimmt.

8. Kostenloser Tarif und Testzeitraum

  1. Der Anbieter bietet einen kostenlosen Tarif mit eingeschränktem Funktionsumfang an.
  2. Der Anbieter behält sich vor, den kostenlosen Tarif jederzeit einzuschränken oder einzustellen, wobei bestehende Nutzer mit einer Frist von 30 Tagen informiert werden.

9. Laufzeit und Kündigung

  1. Der Vertrag über einen kostenpflichtigen Tarif wird für den gewählten Abrechnungszeitraum geschlossen und verlängert sich automatisch um einen weiteren Zeitraum gleicher Länge, wenn er nicht vor Ablauf gekündigt wird.
  2. Die Kündigung ist jederzeit zum Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums möglich. Sie kann über die Kontoeinstellungen im Dashboard oder per E-Mail an kahraman@kaatai.de erfolgen.
  3. Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des Abrechnungszeitraums kündigen.
  4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  5. Nach Vertragsende werden die Daten des Kunden innerhalb von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

10. Verfügbarkeit

  1. Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten planmäßiger Wartung sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Störungen beim Hosting-Provider, Internetausfälle).
  2. Planmäßige Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab angekündigt und in verkehrsarme Zeiten gelegt.

11. Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesen Fällen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  3. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
  5. Der Anbieter haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit der generierten Rechtstexte. Diese dienen als Orientierungshilfe und ersetzen keine individuelle Rechtsberatung.

12. Mängelgewährleistung

  1. Ein Mangel des Dienstes liegt vor, wenn dieser von der vereinbarten Funktionalität gemäß der Leistungsbeschreibung (§ 4) erheblich abweicht. Abweichungen von subjektiven Erwartungen des Kunden, die über die vereinbarte Funktionalität hinausgehen, stellen keinen Mangel dar.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung dem Anbieter zu melden. Die Meldung hat per E-Mail an kahraman@kaatai.de oder über das Support-Formular zu erfolgen und soll eine nachvollziehbare Beschreibung des Mangels enthalten.
  3. Der Anbieter hat das Recht zur Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist. Bei betriebsverhindernden Mängeln bemüht sich der Anbieter um eine unverzügliche Behebung; bei sonstigen Mängeln beträgt die Frist in der Regel 14 Werktage.
  4. Ansprüche des Kunden auf Minderung der Vergütung oder auf außerordentliche Kündigung bestehen erst, wenn eine Nachbesserung nach mindestens zwei Versuchen erfolglos geblieben ist.
  5. Die generierten Rechtstexte stellen keine Rechtsberatung dar und unterliegen keiner Gewährleistung hinsichtlich rechtlicher Vollständigkeit oder Richtigkeit (vgl. § 11 Abs. 5).
  6. Ein Mangel liegt nicht vor bei Störungen infolge höherer Gewalt, Fehlbedienung durch den Kunden oder Inkompatibilität mit Drittsoftware, die nicht vom Anbieter bereitgestellt wird.

13. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist in unserer Datenschutzerklärung beschrieben. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV).

14. Änderung der AGB

  1. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist.
  2. Der Anbieter wird den Kunden über Änderungen mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail informieren. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen.
  3. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf sein Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen hinweisen.

15. Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Anbieters.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Stand: Februar 2026